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Schulreform: SPD-Kreistagsfraktion sieht sich durch Gerichtsentscheidung bestätigt | Schmidt: „Unsere Position war richtig: Für das Stadtgebiet Celles hätte nicht entschieden werden dürfen!“

Maximilian Schmidt

Maximilian Schmidt

17. November 2011 0 Kommentare

Zum Beschluss des Verwaltungsgerichts Lüneburg im Verfahren zwischen Stadt und Landkreis Celle hinsichtlich der Umsetzung der Schulreform im Gebiet der Stadt Celle erklärt Maximilian Schmidt, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion Celle: „Das Verwaltungsgericht hat durch seinen Beschluss unsere Position nachträglich bestätigt. Es war ein schwerer Fehler von CDU, FDP, WG und Landrat, die Schulreform auch im Stadtgebiet durchzuziehen!“

„Die Entscheidung wurde getroffen - wohlwissend, dass aufgrund der Vertragslage und der Bedeutung der Stadt Celle im Landkreis eine erheblich stärkere Beteiligung notwendig gewesen wäre. Wir haben deswegen seinerzeit eine getrennte Abstimmung beantragt, der Umsetzung im Kreisgebiet ohne Stadt zugestimmt und die Umsetzung im Stadtgebiet Celles abgelehnt. Genau diese Position ist jetzt vom Gericht durch eine einstweilige Anordnung bestätigt worden. Insofern tragen CDU, FDP, WG und Landrat die alleinige Verantwortung für die jetzt eingetretene Situation – dieser politische Scherbenhaufen hätte vermieden werden können!“, so Schmidt.

Für die SPD-Kreistagsfraktion kommt es jetzt darauf an, dass es nach den Debatten zu einer echten Schulreform kommt: „Wir brauchen jetzt endlich eine echte Schulreform. Städte, Gemeinden, Schulen, Eltern, Lehrerkräfte und Schülerschaft haben keine längere Hängepartie verdient. Der Beschluss des Verwaltungsgerichts gilt ausschließlich für das Stadtgebiet – deswegen muss die Kreisverwaltung den ersten Beschluss für das übrige Kreisgebiet auch umsetzen. Der für rechtswidrig erklärte zweite Beschluss muss zur Folge haben, dass die Kreisverwaltung intensiv mit der Stadt Celle über eine Schulreform berät und echte Beteiligung herstellt. Ziel muss sein, dass Schulsystem im gesamten Landkreis fortzuentwickeln – dazu gehört auch eine Gesamtschule, die gerade in der Stadt Celle gute Perspektiven hätte. Wenn die Konsequenz des Landrates jetzt heißt, alles „auf Eis“ zu legen und die Stadt lediglich aufzufordern, ihre nachträgliche Zustimmung zu den Oberschulen zu geben, wäre das nicht nur eine Missachtung des Kreistagsbeschlusses, sondern auch grob fahrlässig – diese angekündigte Ignoranz ist inakzeptabel. Geradezu grotesk ist dabei, dass CDU und WG inzwischen Integrierte Gesamtschulen fordern – es müsste also Sache des Landrates sein, sich entsprechend der Position der ihn tragenden Mehrheit zu verhalten! Wenn dem Landrat an einem guten Ergebnis gelegen ist, dann sollte er das Gespräch suchen und nicht mit Drohungen arbeiten!“, erklärte Maximilian Schmidt.



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