SPD-Kreistagsfraktion - Anträge 2010

Politik im Kreistag wird vor allem mit Anträgen gemacht, die von den Fraktionen eingebracht werden. Die SPD-Kreistagsfraktion hat in der laufenden Wahlperiode folgende Anträge eingebracht (zum Öffnen wird der kostenlose Acrobat Reader von Adobe benötigt, www.adobe.de).

Die Anträge sind in chronologischer Reihenfolge nach der Antragsnummer geordnet (bzw. dem Datum)

Verfügbare Downloads	Format	Größe
Änderungsantrag \| 01.12.10 Ergänzungen zur Fortschreibung des Nahverkehrsplans Drei von vier Punkten angenommen	PDF	54 KB
An0179/2006-2011 \| 30.11.10 Die Satzung des Landkreises Celle über die Mindestentfernungen für die Schülerbeförderung wird dahingehend geändert, dass die Anspruchsgrenzen gesenkt werden Mit der Erhöhung des Mitteleinsatzes wird dem Antrag entsprochen	PDF	40 KB
An0173/2006-2011 \| 19.11.10 Der Kulturpreis des Landkreises 2011 wird der Gesellschaft für Christlich-Jüdische Zusammenarbeit Celle e. V. verliehen Überwiesen an den Schul- und Kulturausschuss	PDF	62 KB
An0172/2006-2011 \| 19.11.10 Die Versendung der Elternbriefe erfolgt ab dem Jahr 2011 über den Arbeitskreis Neue Erziehung e. V. an alle Familien im Landkreis (ohne Stadt Celle), in denen das erste Kind geboren wird Mit der Bildung eines Mittelansatzes wird dem Antrag entsprochen	PDF	61 KB
An0171/2006-2011 \| 19.11.10 Der Landkreis übernimmt die Kosten der Schülerbeförderung für diejenigen Schülerinnen und Schüler der Sek II und der Berufsbildenden Schulen, die zuschlagsberechtigt nach § 6a BKKG sind Mit den Einrichten eines zusätzlichen Mitteleinsatzes wird dem Antrag entsprochen	PDF	59 KB
An0170/2006-2011 \| 19.11.10 Der Landkreis bezuschusst das Schulmittagessen solange auch für Schüler und Schülerinnen aus Familien, die zuschlagsberechtigt nach § 6a BKKG sind, bis aufgrund des entsprechenden Bundesgesetzes der Bund diese Kosten übernimmt MIt der Erhöhung des Mittelansatzes wird dem Antrag entsprochen	PDF	60 KB
An0169/2006-2011 \| 19.11.10 Verordnung zum Schutz der Heidebäche Einbringung	PDF	58 KB
An0167/2006-2011 \| 08.11.10 Höhere Auflagen für Tiermastanlagen: Besserer Brandschutz und Gesundheitsvorsorge im Landkreis Celle Verwiesen an den Ausschuss für Umwelt und ländlichen Raum	PDF	1,22 MB
An0165/2006-2011 \| 01.11.10 Einstellung jährlicher Haushaltsmittel zum Erhalt und zur Pflege der Alleraltarme Der Antrag wurde zurückgezogen, da das Land inzwischen seine Zuständigkeit anerkannt hat	PDF	59 KB
An0164/2006-2011 \| 06.09.10 Erhöhung des Teilhaushalts "Sportförderung" im Rahmen der Erstellung des Haushaltsentwurfs 2011 Als Reaktion auf diesen Antrag hat sich der Landkreis um weitere Finanzierungsmöglichkeiten aus Drittmitteln bemüht	PDF	66 KB
An0163/2006-2011 \| 19.09.10 Erstellung eines Schulstrukturgutachten - gemeinsamer Antrag	PDF	978 KB
An0159/2006-2011 \| 24.08.10 Resolution zur Einführung des kommunalen Wahlrechts für alle Einwohnerinnen und Einwohner abgelehnt	PDF	165 KB
An0156/2006-2011 \| 08.06.10 Einrichtung einer Koordinierungsstelle für Fragen der inklusiven Beschulung Im Amt für Bildung, Sport und zentrale Dienste wird eine(r) Ansprechpartner(in) ernannt	PDF	61 KB
An0154/2006-2011 \| 31.05.10 Durchführung eines Raumordnungsverfahrens zur Ansiedlung von Tierhaltungsanlagen abgelehnt	PDF	63 KB
An0153/2006-2011 \| 22.05.10 Flächendeckende Erfassung der gesetzlich geschützten Biotope im Landkreis Celle Einstieg beschlossen	PDF	60 KB
An0146/2006-2011 \| 12.04.10 Der Landkreis wird in Ausschreibungen darauf achten, dass keine Produkte aus ausbeuterischer Kinderarbeit erworben werden Der Landkreis nimmt in den Zusätzlichen Vertragsbedingungen die Anerkennung des Übereinkommens 182 der Internationalen Arbeitsorgansisation ILO über das Verbot und die unverzüglichen Maßnahmen zur Beseitigung der schlimmsten Formen der Kinderarbeit auf und erklärt, auf das wissentliche Anbieten solcher Produkte zu verzichten	PDF	66 KB
Änderungsantrag \| 15.04.10 Neuorganisation der Grundsicherung für Arbeitssuchende in Landkreis Celle	PDF	64 KB