SPD-Unterbezirk Celle

Ihre SPD im Landkreis Celle

SPD startet Initiative für Verbesserung der Schülerbeförderung: Entfernungsgrenzen absenken, Pünktlichkeit erhöhen

Am Montagabend hat auf Initiative von Elternvertretern im Forum des Schulzentrums Burgstraße eine Diskussionsrunde zum Thema Schülerbeförderung stattgefunden: Zahlreiche Probleme wurden dabei dargestellt, ein erheblicher Optimierungsbedarf ist offenkundig geworden. Die SPD-Kreistagsfraktion war dabei mit mehreren Abgeordneten vertreten und hat sich aus erster Hand über die Problematik informiert: „Die Berichte haben uns in der Ansicht bestätigt, dass es nach wie vor großen Handlungsbedarf gibt. Die Schülerbeförderung im Landkreis Celle muss verbessert werden – wir kümmern uns auch weiterhin um diese wichtige Thema und werden dazu mehrere Initiativen in den Kreistag einbringen“, erklärten die beiden SPD-Partei- und Fraktionsvorsitzenden, Landtagsabgeordneter Maximilian Schmidt und Mathias Pauls, nach der Veranstaltung.

Bereits heute bringen die Sozialdemokraten deshalb zwei Anträge in den Kreistag ein: So sollen auf Initiative der SPD-Fraktion die An- und Abfahrtszeiten zu den Schulen pünktlicher und außerdem die Mindestgrenzen für die Schülerbeförderung abgesenkt werden. „Viele Eltern und Schüler haben berichtet, dass die Busse häufig zu knapp vor und nach Unterrichtsbeginn und -ende an- und abfahren. Hier wollen wir erreichen, dass mindestens 10 Minuten als Puffer eingehalten werden, damit der Unterricht nicht beeinträchtigt wird und die Schülerinnen und Schüler genug Zeit haben, vom und zum Bus zu kommen“, sagt Schmidt.

Bereits jetzt macht der geltende Nahverkehrsplan dazu Vorgaben – allerdings nur zu den maximalen Wartezeiten. „Wir brauchen mehr Pünktlichkeit. Es kann nicht sein, dass Schülerinnen und Schüler vom und zum Bus hetzen müssen, um den Unterrichtsbeginn oder auf dem Heimweg den Anschlussbus zu schaffen“, so der SPD-Politiker. Mit dem Antrag der SPD sollen die Zeiten angepasst werden – darüber hinaus soll die Kreisverwaltung eine erweiterte Schülerbeförderungssatzung vorlegen, damit die Vorgaben auch rechtlich festgelegt werden. „Seit 2010 gilt der Nahverkehrsplan, damals wurde vorgesehen, dass eine Satzung vorgelegt werden soll. Bis heute liegt nichts vor – das muss sich ändern!“

Was allerdings bereits geregelt ist, sind die Mindestentfernungen für die kostenfreie Schülerbeförderung. Allerdings besteht auch hier erheblicher Verbesserungsbedarf. Im Juni des vergangenen Jahres musste die Kreisverwaltung die Mindestentfernung für die Schülerbeförderung absenken, um sie an geltende Rechtsprechung anzupassen. „Aber auch nach der Absenkung von fünf auf vier Kilometer für Schüler ab der 7. Klasse gelten im Landkreis Celle nach wie vor die höchsten Mindestentfernungen fast aller Landkreise in ganz Niedersachsen“ moniert der Fraktionsvorsitzende der SPD im Kreistag, Mathias Pauls. „Einzig im Landkreis Wittmund gelten höhere Grenzen.“

Die SPD im Kreistag hält diesen Umstand mit dem Leitbild des Landkreises für nicht vereinbar. „Eine aktive kommunale Bildungspolitik muss Schülerinnen und Schülern den Zugang zu Bildung weitestgehend erleichtern. Dazu gehört gerade in einem Flächenlandkreis wie dem unseren unbedingt eine an die Bedarfe von Schülern und Eltern angepasste Schülerbeförderung“, so Pauls weiter. „Wir haben deswegen in unserem Wahlprogramm zur Kommunalwahl versprochen, uns um die Verbesserung der Schülerbeförderung zu kümmern. Dieses Versprechen lösen wir jetzt mit unserem Antrag ein.“

Die SPD-Kreistagsfraktion wird in Kürze weitere Initiativen zur Verbesserung der Schülerbeförderung einbringen. Spannend wird dabei sein, wie die Mehrheit im Kreistag darauf reagiert: „Gestern Abend wurden die Vertreter der CDU-FDP-WG-Mehrheitsgruppe jedenfalls vermisst, nur SPD und Grüne waren präsent, aber niemand von der Regierungskoalition im Landkreis. Wir hoffen, dass die Mehrheitsgruppe die Dringlichkeit des Themas erkennt und unseren Anträgen zustimmt“, so Schmidt und Pauls abschließend.