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SPD stellt Antrag zur Verbesserung der Kinderbetreuung im Landkreis Celle: Elternbeiträge stabilisieren, Personalausstattung verbessern, Gemeinden entlasten

Die SPD im Landkreis Celle hat jetzt eine Initiative zur Verbesserung der Kinderbetreuung im Landkreis Celle gestartet: Mit einem Antrag will die SPD durchsetzen, dass die Gemeinden um weitere 1,1 Millionen Euro für die Finanzierung der Kindertagesstätten entlastet werden. „Kinderbetreuung ist für uns eines der wichtigsten Themen – mit unserer Initiative wollen wir Bildung und Familienfreundlichkeit im Celler Land nachhaltig stärken. Unser Ziel ist dabei mittelfristig Gebührenfreiheit, ganz konkret sollen mit den zusätzlichen Mitteln die Elternbeiträge in einem ersten Schritt stabilisiert werden, so dass die Städte und Gemeinden die Gebühren nicht weiter anheben müssen. Außerdem soll das Geld eingesetzt werden, um die Betreuungsqualität weiter zu steigern, beispielsweise durch verlängerte Betreuungszeiten“, erklären Maximilian Schmidt MdL, Vorsitzender der SPD im Landkreis Celle, und Mathias Pauls, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion Celle.

Bereits jetzt sieht die Kreisverwaltung in ihrem Haushaltsplanentwurf für 2017 vor, den Zuschuss an die Städte und Gemeinden für die KiTa-Betreuung von 10 auf 12,5% zu erhöhen. „Wir wissen, dass diese Mittel von den Kommunen dringend benötigt werden – deshalb wollen wir die Entlastung bedarfsgerecht weiter auf 15% erhöhen. In Summe würden dadurch die Städte und Gemeinden im Landkreis Celle um rund 2,2 Millionen Euro entlastet werden. Der Vorteil dieser Verwendung ist, dass die Mittel zweckgebunden sind: Statt nur die Kreisumlage zu senken, halten wir diesen Weg für den besten, weil der Kreis so direkt beim Thema KiTa-Betreuung unterstützen kann“, rechnet Andreas Knoke, SPD-Kreistagsabgeordneter und Mitglied im Finanzausschuss, vor. „Bei einem prognostizierten Überschuss des Landkreises in Höhe von 8,5 Millionen Euro wäre diese Entlastung eine sinnvolle Zukunftsinvestition.“

Die Sozialdemokraten sehen in einem bedarfsgerechten und qualitativ hochwertigen Kinderbetreuungsangebot einen wichtigen Standortfaktor sowie einen Beitrag zur Schaffung von mehr Familienfreundlichkeit und Bildungsgerechtigkeit. „Unser Ziel muss sein, schrittweise die Beiträge für Kindertagesstätten komplett abzuschaffen. Die SPD in Niedersachsen hat die vollständige Abschaffung der KiTa-Beiträge als Ziel – der Antrag ist ein Beitrag auf diesem Weg“, sagt Maximilian Schmidt. „Die CDU hat ja jetzt angekündigt, dieses Ziel auch verfolgen zu wollen. Entsprechend müsste die CDU-Mehrheitsgruppe im Kreistag dem Vorhaben nun ja umgehend zustimmen wollen – wir erwarten von der Mehrheit jetzt Taten statt Worte. Die Umsetzung unserer Initiative für die Stärkung der Kinderbetreuung ist für uns jedenfalls eine wesentliche Bedingung, um dem Kreishaushalt 2017 zustimmen zu können“, so Mathias Pauls abschließend.