SPD-Unterbezirk Celle

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SPD startet in den Bundestagswahlkampf: Kirsten Lühmann erneut mit großer Zustimmung zur SPD-Kandidatin für Wahlkreis Celle-Uelzen gewählt

Am vergangenen Samstag starteten die beiden SPD-Unterbezirke Celle und Uelzen in Bergen gemeinsam in den Bundestagswahlkampf: Bei der Wahlkreiskonferenz für den Wahlkreis Celle-Uelzen wurde die amtierende Abgeordnete Kirsten Lühmann mit einem starken Votum als Kandidatin bestätigt – sie erhielt 96 Prozent der Stimmen der Delegierten aus den beiden Landkreisen.

Eröffnet wurde die Versammlung vom Celler SPD-Vorsitzenden und Landtagsabgeordneten Maximilian Schmidt, der die anwesenden SPD-Mitglieder zu Beginn einstimmte: „Gleiche Chancen und soziale Gerechtigkeit für alle, das ist die Aufgabe der Sozialdemokratie, dafür kämpfen wir in Land und Bund. Klar, wir freuen uns über gute Umfragewerte, aber wir bleiben mit beiden Beinen auf der Erde. Wir wissen: Dieser Wahlkampf wird harte Arbeit. Und das packen wir an, gemeinsam für unsere Bundestagsabgeordnete Kirsten Lühmann und eine starke SPD!“

In ihrer Bewerbungsrede berichtete Kirsten Lühmann von ihren Schwerpunkten der letzten 8 Jahre im Bundestag. Neben der Arbeit in den Ausschüssen für Inneres und Verkehr hob sie, die für die Wahlkreisarbeit sehr hilfreiche Mitgliedschaft im Unterausschuss für Kommunales besonders hervor. Ihr Credo: Die vom politischen Handeln Betroffenen in alle Entscheidungen aktiv einzubeziehen, durchzog als roter Faden ihre Rede. Am Beispiel ihres großen persönlichen Einsatzes für das Dialogforum Schiene Nord machte sie deutlich, dass Menschen nur dann für oftmals unbequeme Entscheidungen der Politik zu interessieren und zu begeistern sind, wenn sie frühzeitig in alle Planungen einbezogen werden. „Sie müssen merken, dass sie einbezogen werden und dass jeder und jede auch die Möglichkeit hat, Veränderungen zu erreichen, wenn Planungen nicht optimal sind.“

Zur Politik der SPD in der Großen Koalition betonte Lühmann, dass ihre Fraktion sich nicht vor Auseinandersetzungen um das Handelsabkommen CETA, die Vorratsdatenspeicherung oder Waffenlieferungen in den Irak gedrückt habe, sondern eine differenzierte, angemessene Lösung reinen schwarz-weiss Schablonen immer vorgezogen habe. Zu ihren bisherigen Schwerpunkten, die sie auch mit mindestens gleicher Intensität weiter verfolgen möchte, zählt Lühmann ihren Einsatz gegen Extremismus, von Neonazitreffen in Eschede, über völkische Siedler bis zu Positionen wie denen von AFD-Wortführern.

Sie machte dabei deutlich, dass sie auch weiterhin mit allen Bürgern und Bürgerinnen reden möchte, die Ängste vor gesellschaftlichen Entwicklungen haben oder sich als mögliche Verlierer des sozialen Wandels sehen. Hier möchte sie Lösungsalternativen anbieten, die auch umsetzbar und verständlich sind, um platten Parolen in einer immer komplizierteren Welt demokratisch legitimierte Antworten entgegenzusetzen. Der VW-Abgasskandal, den Lühmann als Mitglied im Abgas-Untersuchungsausschuss mit untersucht, bot Gelegenheit, ihren Ärger über soziale Schieflagen deutlich zu machen. Während gerade die Spitzenmanager, die hier versagt haben, sich mit guten Abfindungen aus ihrer Verantwortung mogeln, müssen unbeteiligte Mitarbeitende um ihre Arbeitsplätze fürchten.

Der als Ehrengast zur Konferenz angereiste Niedersächsische Verkehrsminister Olaf Lies betonte die enge, vertrauensvolle Zusammenarbeit mit Kirsten Lühmann besonders im Bereich Verkehr, die mitgeholfen habe, Milliarden für Verkehrsinfrastruktur nach Niedersachsen zu holen. Zur sozialen Situation in der Gesellschaft beklagte Lies, dass die Sozialsysteme in Deutschland 2004 verändert worden sind, ohne rechtzeitig Sicherungsnetze einzubauen. Die Politik der SPD in der Großen Koalition habe mit Mindestlohn und Regelungen für mehr Gerechtigkeit für Arbeitnehmer mit Teilzeitverträgen, Werkverträgen und Leiharbeit hier schon einiges nachgeholt. Für deutlich mehr Gerechtigkeit zu sorgen, habe sich die SPD auch für die kommenden Jahre auf die Fahnen geschrieben. Auch den Abschied von der bisherigen Rentenpolitik hin zu einem stärker steuerfinanzierten Modell sah der Minister als unumgänglich, um die soziale Situation vieler Menschen auf Dauer abzusichern.