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Niedersächsische SPD beschließt Regierungsprogramm und Landesliste zur Landtagswahl

Schmidt: „Wir stehen für Zukunft und Zusammenhalt in Niedersachsen!“

„Das war ein ganz starkes Signal: Wir gehen geschlossen und hochmotiviert in die Landtagswahl!“, freut sich der Celler SPD-Vorsitzende und Landtagsabgeordnete Maximilian Schmidt. Die Sozialdemokraten aus dem Celler Land waren am Sonntag mit einer Delegation auf dem SPD-Landesparteitag in Hannover vertreten. Dort haben die Delegierten der niedersächsischen SPD den Ministerpräsidenten und Landesvorsitzenden Stephan Weil mit einem überragenden Ergebnis zum Spitzenkandidaten gekürt: Er erhielt von allen 180 Delegierten, die an der Abstimmung teilnahmen, die Zustimmung. Bei seiner Nominierungsrede schwor Weil die Partei auf den Landtagswahlkampf ein.

In seiner Nominierungsrede zeigte sich der sozialdemokratische Ministerpräsident kämpferisch: „Ich werde mich in den nächsten sechs Wochen nicht schonen, ich werde kämpfen, mit allem was ich habe. Wir sind die Partei der Bildung, wir sind die Partei der Arbeit, wir sind die Partei des gesellschaftlichen Zusammenhalts. Wir sorgen für ein starkes Niedersachsen auch in der Zukunft und wir sorgen dafür, dass dieses Land zusammenhält.“ Stephan Weil betonte, er sei stolz auf das, was die Landesregierung in den letzten Jahren erreicht habe: „Niedersachsen ist so stark wie noch niemals zuvor.“ Die Delegierten dankten Stephan Weil mit einem einstimmigen Ergebnis.

Über ein hervorragendes Ergebnis kann sich auch der Celler SPD-Landtagsabgeordnete Maximilian Schmidt freuen: Er wurde mit 97% Zustimmung von den Delegierten auf Platz 15 und damit weit nach vorn in die Spitze auf der Landesliste gewählt. „Das ist nicht nur eine Bestätigung der geleisteten Arbeit, sondern auch besondere Motivation für die Zukunft!“, freut sich der 33-jährige Landtagsabgeordnete aus Winsen (Aller), der damit im vorderen Feld den Landkreis Celle vertritt. Schmidt macht sich im Landtag neben seinem Fachgebiet Haushalt & Finanzen vor allem für die Gestaltung der Digitalisierung und die Stärkung aller Regionen, vor allem der ländlichen Räume, in Niedersachsen stark. Daneben vertritt er das Land Niedersachsen auch auf europäischer Ebene. Ebenfalls auf der Landesliste vertreten sind der SPD-Landtagskandidat im Wahlkreis Celle-Stadt, Dr. Jörg Rodenwaldt (Platz 71), und die Celler Kreistagsabgeordnete Angela Hohmann (Platz 90).

Zuvor erinnerte Stephan Weil in seiner Rede auch an die Vorgänge um den Fraktionswechsel von Elke Twesten, die zur vorgezogenen Neuwahl geführt hatten: „2013 gab es ein knappes, aber klares Wahlergebnis: Die Mehrheit der Wähler hat Rot/Grün das Land Niedersachsen für die nächsten fünf Jahre anvertraut. Wer dieses Ergebnis in sein Gegenteil umkehrt, der begeht Verrat an dieser Entscheidung der Wählerinnen und Wähler.“ Die Vorgänge hätten zurecht bei vielen Bürgern Empörung ausgelöst. Die Verantwortung dafür trage die CDU: „Es ist nicht diese eine Abgeordnete alleine, die dafür die Verantwortung trägt. Verantwortung trägt vor allem auch die niedersächsische CDU.“ Weil ergänzte: „Für die heutige CDU-Führung gilt: Sie haben viele Tricks drauf, aber wenig Anstand.“

„Wir werden die nächsten sechs Wochen bis zur Landtagswahl nutzen, um für unsere Überzeugungen zu werben. Zukunft und Zusammenhalt bedeutet Investitionen in gute Bildung und Arbeit, in eine zukunftsfähige Infrastruktur bei Verkehrs- und Datennetzen, in soziale Daseinsvorsorge bei Gesundheit und Pflege und eine Unterstützung des ländlichen Raums – das ist ein Programm, wovon auch unser Celler Land weiter profitieren wird!“, ist Schmidt überzeugt. Ganz konkret will die Niedersachsen-SPD die KiTa-Gebühren und die Gebühren für die Techniker- und Meisterausbildung abschaffen und mit einem Niedersachsen-Fonds mit einer Höhe von rund 1 Milliarde Euro neue Zukunftsinvestitionen im gesamten Land auf den Weg bringen.