SPD-Unterbezirk Celle

Ihre SPD im Landkreis Celle

„Über 1 Jahr Zeit, 0 Ergebnisse: Wir wollen eine Verbesserung der Schülerbeförderung und keine Selbstbeschäftigung der Politik!“

SPD verlässt sogenannte Arbeitsgruppe „Schülerbeförderung“ der Kreisverwaltung und stellt Anträge zur sofortigen Abstimmung

Die SPD im Celler Kreistag hat nach der heutigen, erneut ergebnislosen Sitzung der sogenannten „Arbeitsgruppe Schülerbeförderung“ der Kreisverwaltung das Gremium verlassen. Die Arbeitsgruppe wurde im vergangenen Jahr von den Kreistagsgremien ins Leben gerufen und sollte eine Reihe von Anträgen – der Großteil dabei von der SPD – beraten und für die Entscheidung vorbereiten. „Das Ergebnis nach über einem Jahr ist gleich Null. Wir haben 2017 ganz bewusst mehrere Anträge zur Verbesserung der Schülerbeförderung gestellt: Verkürzung der Entfernungsgrenzen, damit mehr Schüler eine Monatskarte bekommen und die Einführung eines kostenfreien Schülernetztickets für die Zeit nach der Schule – zu beiden Anträgen gibt es nach wie vor keine sinnvolle Beratung und keine Empfehlung“, sagt Mathias Pauls, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Celler Kreistag.

„Meine Fraktion hat schon zu den Haushaltsberatungen für 2017 die Initiative gestartet, um die Schülerbeförderung im Kreis Celle zu verbessern. Dies sind dann zusammen Anträgen anderer Fraktionen und des Kreiselternrates in die neu gegründete Arbeitsgruppe zur Beratung und Beschlussvorbereitung überwiesen worden.“ Deren Ergebnis stehe aber auch nach mehreren Sitzungen aus.

„Wir haben uns von diesem Gremium die Erarbeitung eines mehrheitsfähigen Beschlussvorschlages für den Kreistag versprochen, zumal außer den politischen Fraktionen im Kreistag auch die CeBus und der Kreiselternrat mit am Tisch saßen“, so der SPD-Politiker weiter. „Leider hat es sich zu einem ,Wenn ich nicht mehr weiter weiß, gründ‘ ich einen Arbeitskreis‘ entwickelt“, ärgert sich Pauls. So sei es in gut einem Jahr und mehreren Sitzungen weder gelungen, von der CeBus belastbare Zahlen zu der Auslastung der Busse zu erhalten, noch von der Kreisverwaltung Vorlagen zur Umsetzung der Vorschläge.

„Abwarten und Aussitzen ist scheinbar das Motto der Verwaltungsspitze und der sie tragenden CDU-Mehrheit beim Landkreis, wenn es um eine merkliche Verbesserung der Schülerbeförderung im Landkreis Celle geht. Unsere Devise lautet hingegen: Anpacken und besser machen“, sagt Maximilian Schmidt, Vorsitzender der SPD im Landkreis Celle und Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft, Verkehr und Tourismus des Kreistages. Deshalb hat die SPD jetzt nicht nur die untätige Arbeitsgruppe verlassen, sondern wird die eigenen Anträge umgehend zur Abstimmung stellen.

„In der nächsten Woche tagt auch der Ausschuss für Wirtschaft, Verkehr und Tourismus, dann wird die Fortschreibung des Nahverkehrsplanes für den Landkreis Celle diskutiert. Bisher fehlen dort merkliche Verbesserungen. Wir werden unsere Anträge abweichend dort stellen und diese zur Bedingung für den künftigen Nahrverkehrsplan ab 2018 machen. Ganz einfach: Wenn es nicht zur Verbesserung des öffentlichen Personennahverkehrs kommt, werden wir als SPD dem Nahverkehrsplan nicht zustimmen“, so Schmidt, der auch daran erinnert, dass der Landkreis Celle bereits seit 2017 deutlich mehr Geld für den öffentlichen Personennahverkehr vom Land Niedersachsen erhält, das noch von der vorigen rot-grünen Regierungskoalition durchgesetzt wurde, bisher aber vom Landkreis Celle nicht eingesetzt wird.

„Unsere Vorschläge sowie die der anderen Fraktionen und des Kreiselternrates hätten in den Entwurf eingearbeitet werden können, wenn denn der politische Wille dazu da gewesen wäre.“ Stattdessen habe sich der Arbeitskreis wieder ohne ein konkretes Ergebnis vertagt. „Wir werden unsere Anträge deswegen nun als Änderungsanträge zum Nahverkehrsplan und damit wieder in die öffentliche Diskussion einbringen“, kündigt der Fraktionsvorsitzende Pauls an. „Damit sind sie auch wieder im offiziellen Beratungs- und Beschlussgang. Die anderen Fraktionen müssen dann Farbe bekennen, ob sie sich ebenso wie die SPD für Verbesserungen im ÖPNV und besonders in der Schülerbeförderung einsetzen. Wir werden jedenfalls mit ganzer Kraft weiter für einen besseren öffentlichen Personennahverkehr einsetzen!“, kündigt der SPD-Fraktionsvorsitzende Pauls an.