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Kein Salzwasser in die Fuhse – SPD fordert höchstmögliche Transparenz

Wenn die Kalihalde des Bergwerkes „Niedersachsen“ in Wathlingen, wie von K+S geplant, abgedeckt werden soll, dann wird das anfallende Regenwasser in die Fuhse abgeleitet werden. So wird es zumindest von K+S im anliegenden Planfeststellungsverfahren beantragt. Dazu ist jedoch das Einvernehmen des Landkreises erforderlich. Die Sozialdemokraten im Kreistag fordern ein transparentes Verfahren.

„Wir legen größten Wert darauf, dass das vom Landkreis geforderte Einvernehmen in einem transparenten Verfahren erteilt wird“ sagt der SPD-Fraktionsvorsitzende Mathias Pauls. „Die Gewässerqualität der Fuhse darf sich nicht verschlechtern, das muss K+S nachweisen. Und dieser Nachweis muss öffentlich geführt und diskutiert werden können!“ führt Pauls weiter aus.

Erst dann könne der Landkreis das sogenannte „wasserrechtliche Einvernehmen“ erteilen, forderten die Sozialdemokraten im Ausschuss für Umwelt und ländlichen Raum. Das von der Verwaltung vorgetragene Argument, die Zustimmung würde erst nach der Abdeckung anfallen, erschließe sich der SPD nicht. „Wenn erst vollendete Tatsachen geschaffen sind und die Halde abgedeckt ist, ist es für eine Einflussnahme zu spät.“ bemerkt dazu die Wathlinger SPD-Kreistagsabgeordnete Marianne Groffmann-Krumsiek.

Die Forderung nach Transparenz richtet sich dabei ausdrücklich nicht nur an die Landkreisverwaltung: „Auch das Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie und besonders K+S sind dazu aufgerufen, die Bürgerinnen und Bürger in die Planungen einzubeziehen. Akzeptanz wird nur durch Transparenz und Beteiligung erreicht.“ fordert Pauls abschließend.

Der Ausschuss folgte der Argumentation und beschloss, „alle entscheidungserheblichen Tatsachen und Wertungen“ vor der endgültigen Entscheidung im Umweltausschuss vorzustellen und dem Kreistag zur Diskussion und Beschlussfassung vorzulegen.