SPD-Unterbezirk Celle

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SPD will Dumping-Wettbewerb bei Müllentsorgung beenden – kommunale Entsorger müssen Vorrang erhalten

Schmidt: „Am Beispiel des RMG-Desasters im Celler Land zeigt sich: Das System muss geändert werden“

Seit der Übernahme der Entsorgung der Gelben Tonnen und Säcke durch den Anbieter RMG hält die Kritik an dem Unternehmen an. „Wir hören von vielen Bürgerinnen und Bürgern, dass sie sich nach wie vor sehr über die völlig ungenügende Leistung des Unternehmens RMG ärgern. Nicht abgeholte Tonnen und Säcke sind immer wieder ein Problem – und spätestens mit der Trunkenheitsfahrt des RMG-Fahrers neuerdings ist klar: Die Beschäftigungspraxis des Unternehmens ist nicht nur organisiertes Lohndumping, sondern auch ein Sicherheitsrisiko“, sagt Maximilian Schmidt, Vorsitzender der SPD im Landkreis Celle. „Nur mit Lohndrückerei und extremer Auszeizung der Arbeitszeit- und Arbeitsschutzbedingungen lässt sich dieses Geschäftsmodell organisieren – und das ist grundfalsch.“

Der Vorstand der Landkreis-SPD hat deshalb in seiner letzten Sitzung zu diesem Thema diskutiert und eine klare Position gefasst: „Das Beispiel RMG im Landkreis Celle ist quasi direkte Folge dieses Dumping-Systems“, so Schmidt. Nach Auffassung der SPD ist die Abfallentsorgung elementarer Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge und darf somit nicht dem freien Spiel des Marktes überlassen werden. „Es kann nicht sein, dass eine Dienstleistung, auf die alle Menschen flächendeckend angewiesen sind, nach dem Motto ausgeschrieben wird: Der Billigste gewinnt“, fordert Schmidt: „Stattdessen muss gelten: Was im öffentlichen Interesse ist, gehört auch in öffentliche Hand und die beste Leistung muss gewinnen. Die bringt im Landkreis Celle ohne Zweifel der kommunal getragene Abfallzweckverband.“

Vor diesem Hintergrund fordert die Celler SPD ein Vorgehen in zwei Richtungen: „Zum einen müssen vom Landkreis Celle und den kreisangehörigen Kommunen nochmals alle Rechtsmittel geprüft werden, um eine Beendigung der Zusammenarbeit mit RMG zu erreichen und den Abfallzweckverband wieder als Auftragnehmer einzusetzen“, fordert der SPD-Chef. Hier wundert sich die Kreis-SPD darüber, das bisher entsprechende Vorstöße aus der Kreisverwaltung und den Rathäusern ausbleiben. „Zum anderen brauchen wir aber einen Systemwechsel, hierfür muss unter anderem das Verpackungsgesetz geändert werden: Es kann nicht sein, dass bei der Vergabe am Ende nur der Preis entscheidet. Viel wichtiger muss die nachgewiesene Qualität sein, außerdem ordentlich nach Tarif bezahlte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie mehrjährige Erfahrung. Genau dieser Anspruch muss im Gesetz formuliert werden – ein System, dass zu schlechter Qualität und Lohndumping führt, kann nicht im Interesse der Politik sein“, so Schmidt. Hierfür wird sich die Celler SPD auch auf Landes- und Bundesebene stark machen.