SPD-Unterbezirk Celle

Ihre SPD im Landkreis Celle

Soziale Sicherheit, Integration und Teilhabe für alle schaffen

Soziale Sicherheit hängt vor allem von guter Arbeit für alle ab. Deshalb wollen wir durchsetzen, dass der Landkreis im Rahmen seiner Zuständigkeit endlich auch selbst eine aktive soziale Arbeitsmarktpolitik gestaltet. Hierfür bietet die gemeinsame Einrichtung des JobCenters viele ungenutzte Chancen. Wir fordern deshalb ein eigenständiges kommunales Qualifizierungs- und Beschäftigungsprogramm mit passgenauen Angeboten für das Celler Land.
Die Arbeitslosigkeit ist auf einem Tiefstand wie seit mehreren Jahrzehnten nicht. Dennoch ist Arbeitslosigkeit nach wie vor ein Problem, gerade bei jungen Menschen. Deshalb wollen wir mit zwei Programmen für mehr Chancen auf Arbeit sorgen: Die Ausbildungsgarantie für junge Menschen im Celler Land wollen wir durchsetzen – dieses Programm richtet sich an Jugendliche ohne Ausbildungsplatz, die so über eine vollzeitschulische Ausbildung die Chance auf den qualifizierten Berufseinstieg bekommen sollen. Unser Ziel ist es, dass der Landkreis Celle eine Modellregion für ein Programm zur öffentlich geförderten Beschäftigung wird: Gerade Langzeitarbeitslose sollen über zusätzliche Arbeitsplätze mit tariflicher Entlohnung die Chance erhalten, im Arbeitsmarkt wieder Fuß zu fassen. Beide Programme wollen wir mit Unterstützung des Landes und der Arbeitsagentur anstoßen.
Im Bereich der Sozialpolitik – insbesondere bei den Kosten der Unterkunft und in der Jugendhilfe – entstehen dem Landkreis die größten Ausgaben. Gleichzeitig ist dieser Bereich vor allem durch gesetzliche Pflichtleistungen geprägt. Wir sind aber davon überzeugt, dass es bei Sozialleistungen nicht um die Kostenträgerschaft, sondern um den Erfolg gehen muss. Deshalb stehen wir für eine vorbeugende Sozialpolitik, bei der präventive Leistungen Vorrang vor späteren Pflichtleistungen haben – gerade in der Jugendhilfe sind vorbeugende und niedrigschwellige Angebote nicht nur sinnvoller, sondern dauerhaft auch kostengünstiger als teure Pflichtmaßnahmen. Gerade in der Jugendpflege wollen wir neue Modelle fördern, die im Bereich der mobilen und aufsuchenden Jugendarbeit liegen. Wir wollen sicherstellen, dass die Verwaltungsverfahren effizient und bürgernah gestaltet werden, damit soziale Hilfen ihren Zweck erfüllen.
Eine der größten Herausforderungen in der kommenden Zeit ist die Integration der zu uns geflohenen Menschen – auch im Celler Land. Nachdem in Notunterkünften und in der dezentralen Unterbringung in den Kommunen das Nötigste geschafft wurde, geht es jetzt vor allem um Integration durch Wohnraum, Sprachförderung und vor allem Arbeit. Gerade Arbeit ist für uns der Schlüssel für Integration – deshalb werden wir weiterhin das Projekt von Handwerkskammer, Landkreis und Arbeitsagentur zur schnellen Vermittlung in Ausbildung und Arbeit vorantreiben. Zusätzlich wollen wir Integrationskurse für alle Zuwanderinnen und Zuwanderer öffnen.
Auch beim Thema bezahlbarer Wohnraum für alle haben wir im Celler Land Nachholbedarf. Die Zahl der Sozialwohnungen ist gesunken, der Bedarf aber gestiegen – und wir wollen keine Konkurrenz auf dem Wohnungsmarkt zwischen Flüchtlingen und bereits hier Lebenden mit kleinen Einkommen. Deshalb fordern wir den Wiedereinstieg in ein kommunales Programm für sozialen Wohnungsbau – dieses kann insbesondere zusammen mit den Wohnungsbaugenossenschaften in Stadt und Landkreis umgesetzt werden. Dafür muss der Landkreis nunmehr aktiv die umfangreichen Fördermittel von Bund und Land nutzen. Bei allen Bauvorhaben muss dabei nachhaltige Nutzung und Barrierefreiheit sichergestellt werden, außerdem muss die Einführung einer kommunalen Mietpreisbremse geprüft werden.
Ganz entscheidend für die Lebensqualität im Celler Land ist die Gesundheitsversorgung – zentral ist hierbei ein weiterhin leistungsstarkes Allgemeines Krankenhaus Celle, das wir unbedingt in öffentlicher Trägerschaft erhalten wollen; eine Privatisierung kommt für uns nicht infrage. Gerade im ländlichen Raum ist die Versorgung mit Fach- und Hausärzten wichtig – hierbei unterstützen wir den Ansatz von Praxisgemeinschaften, Ärztehäusern oder medizinischen Versorgungszentren (MVZ); deren Ausbau wollen wir weiter fördern. Neben der ärztlichen Versorgung ist auch die notärztliche und rettungsdienstliche Abdeckung des gesamten Kreisgebiets für uns wichtig – wir werden weiterhin dafür Sorge tragen, dass die vorgesehenen Erreichbarkeitszeiten eingehalten und verbessert werden.
Sicherheit in allen Lebenslagen, insbesondere im Alter und bei Pflegebedürftigkeit, bedeutet vor allem die Verfügbarkeit einer an den Bedürfnissen der Menschen orientierten Pflege – und hierfür wollen wir weiterhin die richtigen Rahmenbedingungen setzen. Dazu gehört auch der Ausbau der Ausbildungskapazitäten: Wir wollen die Einrichtung einer eigenen Pflegeakademie im Celler Land forcieren, um junge Menschen für den Pflegeberuf zu gewinnen und an unsere Region zu binden. Unverzichtbar ist für uns der Erhalt des Kreisaltenpflegeheims in Winsen (Aller): Wir stehen zu dieser Einrichtung und lehnen eine Privatisierung nach wie vor ab. Ebenso stehen wir dafür ein, dass im Landkreis Celle ein gutes Netz der Palliativversorgung für alle Menschen erhalten und ausgebaut wird.
Echte Teilhabe wollen wir auch für mobil oder anderweitig eingeschränkte Personen herstellen. Dazu gehört für uns Barrierefreiheit – und das nicht nur beim Zugang zu Verwaltungen, sondern in allen Lebensbereichen. Bei allen Bauvorhaben der öffentlichen Hand werden wir auf die Einhaltung dieser Prinzipien achten. Zudem wollen wir auch im Celler Land das Recht auf Teilhabe durch einen kommunalen Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention unterstützen.
Der Landkreis Celle ist an einer Reihe von Unternehmen beteiligt – ob nun Sparkasse, Allgemeines Krankenhaus, Stromversorgung Osthannover oder andere mehr. Für uns sind diese Beteiligungen nicht nur wirtschaftliche Faktoren – tatsächlich werden durch die kommunale Einflussnahme wesentliche Teile der öffentlichen Daseinsvorsorge sichergestellt. Wir wollen nicht, dass der Markt über elementare Versorgungsangebote entscheidet. Deshalb wird es mit uns keine Privatisierungen geben – stattdessen werden wir weiter daran arbeiten, Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge zu rekommunalisieren. In jedem Falle wollen wir den kommunalen Einfluss stärken: Dort, wo wir in kommunalen Unternehmen auf die Preis- und Angebotsgestaltung Einfluss nehmen können, werden wir uns für qualitativ hochwertige Angebote, Kundenfreundlichkeit und Preisstabilität einsetzen.